Informationen über Pfotenprinz

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedigungen

für das Bereitstellen des Online-Marktplatzes

Fassung Juni 2016


von Pfotenprinz e.U. (430611 b) Brehmstrasse 66, 8053 Graz-Neuhart, 0800 99 91 21, info@pfotenprinz.at

1. Einleitung und Geltung

1.1. Der Online-Marktplatz von Pfotenprinz e.U. für Käufer und Anbieter von Waren oder Dienstleistungen (nachfolgend “Online-Marktplatz” genannt) ist ein digitaler Marktplatz, auf dem Verkäufer und Dienstleister (nachfolgend "Verkäufer” genannt) Waren und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend "Produkte" genannt) Nachfragenden (nachfolgend "Käufer" genannt) zum Kauf oder zur Bestellung anbieten.

1.2. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Marktplatz, unabhängig davon, ob Sie ein Nutzer, ein registrierter Käufer oder ein registrierter Verkäufer sind oder eine Person, welche den Online-Marktplatz in sonstiger Weise in Anspruch nimmt.

1.3. Angebot, Vertrieb oder Erwerb von Waren und Dienstleistungen haben nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu erfolgen.

2. Gegenstand der Nutzung

2.1. Der Online-Marktplatz bietet die Möglichkeit für Käufer und Verkäufer Produkte zu erwerben und anzubieten sowie einen Kaufvertrag abzuschließen.

2.2. Die Nutzung des Marktplatzes, dessen Umfang und Funktionen kann an bestimmte Bedingungen geknüpft werden wie insbesondere die Prüfung der Registrierungsdaten, Anzahl positiver Bewertungen oder Einhalten von Käufer und Verkäuferpflichten.

2.3. Der Online-Marktplatz bietet selbst keine Produkte an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Käufern und Verkäufern geschlossenen Kaufverträge.

2.4. Der Abschluss und die Erfüllung der auf dem Online-Marktplatz geschlossenen Kaufverträge erfolgt ausschließlich zwischen den als Käufer und Verkäufer auftretenden Personen.

3. Nutzung als Käufer

3.1. Die Nutzung des Online-Marktplatzes als Käufer setzt eine Registrierung voraus. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung beim Online-Marktplatz besteht nicht.

3.2. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch die Eingabe der Daten des Käufer sowie Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

3.3. Als Käufer können sich voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung und Nutzung für Personen unter 18 Jahren ist verboten.

3.4. Jeder Käufer ist verpflichtet, Änderungen von Registrierungsdaten unverzüglich in seinem Kundenkonto richtigzustellen.

3.5. Bei der Registrierung wählt der Käufer ein Passwort. Der Käufer muss sein Passwort geheim halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist unzulässig.

3.6. Die Übertragbarkeit eines Profiles des Käufers wird ausgeschlossen.

4. Rücktrittsrecht für Käufer (aus Österreich)

4.1. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG") haben ein gesetzliches Rücktrittsrecht gemäß § 5a bis § 5j KSchG. Sie können von ihrer Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder durch Rücksendung der Ware zurücktreten.

4.2. Die Kosten und Gefahr der Rücksendung der Ware sowie deren Nachweis trägt der Verbraucher. Hat der Verbraucher die Ware fristgerecht, orginalverpackt und unbeschädigt zurückgeschickt, hat der Verkäufer den bereits entrichteten Kaufpreis unverzüglich zurück zubezahlen.

4.3. Die Rücktrittsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher zu laufen.

4.4. Für die Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige schriftliche Mitteilung des Rücktritts an den Verkäufer oder Online-Marktplatz wie auch die rechtzeitige Rücksendung der Ware an den Verkäufer

4.5. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

4.5.1 Waren, welche schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,

4.5.2. Waren, die nach Verbraucherspezifikationen angefertigt wurden,

4.5.3. Waren, welche eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

4.6. Kommt der Online-Marktplatz den Informationspflichten gemäß § 5d KSchG nicht nach, beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in gemäß § 5e Abs 2 KSchG genannten Zeitpunkten.

5. Produktbewertung

5.1. Der Online-Marktplatz stellt eine öffentliche Produktbewertung bereit, bei dem Produkte und Verkäufer nach Abwicklung einer Verkaufstransaktion bewertet werden können.

5.2. Der Käufer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Bewertungen sind verboten.

5.3. Trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt kann nicht garantiert werden, dass die von den Käufern und Verkäufern gemachten Bewertungen und Angaben korrekt sind.

5.4. Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass Bewertungen über ihn oder über mit ihm durchgeführte Transaktionen auf dem Online-Marktplatz veröffentlicht werden.

5.5. Eine Haftung des Online-Marktplatz für die Richtigkeit oder Irreführung von Bewertungen wird ausgeschlossen.

5.6. Bewertungen dürfen gelöscht werden, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder rechtliche Vorschriften bestehen.

6. Nutzung als Verkäufer

6.1. Die Nutzung des Online-Marktplatzes als Verkäufer setzt eine Registrierung voraus. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung beim Online-Marktplatz besteht nicht.

6.2. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch die Eingabe der Daten des Verkäufer sowie Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

6.3. Als Verkäufer können sich voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung und Nutzung für Personen unter 18 Jahren ist verboten.

6.4. Der Verkäufer verspricht und verpflichtet sich bei für ihn erfüllter Geltung der Gewerbeordnung von 1994 sein Gewerbe gemeldet zu haben und alle gewerberechtlichen Vorschriften zu erfüllen.

6.5. Verkäufer dürfen erst nach ihrer Freischaltung als Verkäufer Produkte auf dem Online-Marktplatz veröffentlichen. Der Verkäufer stimmt einer Hintergund-Prüfung und Bonitätscheck durch den Online-Markt zu.

6.6. Der Verkäufer muss sein Produkt mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften wahrheitsgemäß angeben.

6.7. Der Verkäufer muss in der Lage sein, die angebotenen Produkte dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss, jedenfalls innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, zu übersenden und zu übereignen.

6.8. Die Beschreibung der Produkte und des Profiles des Verkäufers sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht auf dem Online-Marktplatz angebotene Ware ist unzulässig.

6.9. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile ohne Liefer- und Versandkosten.

6.10. Die Liefer- und Versandkosten werden beim jeweiligen Angebot zusätzlich einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile angezeigt.

6.11. Der Verkäufer haftet für die gesetzeskonforme Abfuhr einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer. Eine Haftung des Online-Marktplatz in diesem Zusammenhang für die Abfuhr der Umsatzsteuer wird ausgeschlossen.

7. Veröffentlichung von Produkten

7.1. Die Eingabe der Produkt- und Verkäuferbezogenen Daten erfolgt durch den Verkäufer. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen und Fehler unverzüglich zu korrigieren.

7.2. Der Verkäufer versichert Korrekturwünsche des Online-Marktplatz unverzüglich umzusetzen bei sonstiger Löschung des Produktes oder des Verkäufers.

7.3. Mit der Veröffentlichung durch den Verkäufer übernimmt dieser die Verantwortung für die in seinem Namen veröffentlichten Daten. Eine Haftung des Online-Marktplatz für die Richtigkeit der Daten besteht nicht.

7.4. Unterstützung oder Hilfestellung durch den Online-Marktplatz beim Verfassen oder Ändern von Texten oder Erstellen oder Bearbeiten von Bildern, die dem Verkauf der Produkte dienen, leistet, erfolgen ohne Rechtsanspruch.

8. Servicegebühr und Zusatzkosten

8.1. Die Veröffentlichung eines Produktes ist für den Verkäufer kostenlos. Eine Servicegebühr sowie Gebühren für Finanztransaktionen fallen erst beim Abschluss eines Kaufvertrages an.

8.2. Der Online-Marktplatz erhebt eine Servicegebühr in Höhe von 12 % des Produktpreises, mindestens jedoch € 0,35 Cent. Die Servicegebühr ist schon in den Endpreis eingerechnet und wird somit vom Verkäufer getragen.

8.3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag wird die Servicegebühr wie auch Gebühren für Finanztransaktionen nicht erstattet, es sei denn der Rücktritt durch den Käufer beruht auf einem Verschulden des Online-Marktplatz.


9. Rückerstattung der Servicegebühr

9.1. Der Verkäufer erwirbt den Anspruch auf eine teilweise gestaffelte Rückerstattung der Servicegebühr mit dem Erreichen nachfolgender Grenzen des Transaktionsvolumen innerhalb eines Kalenderjahres auf dem Online-Marktplatz. Eine etwaige Umsatzsteuer, Liefer- und Versandkosten, sowie sonstige Gebühren für Finanztransaktionen zählen nicht für die Berechnung des Transaktionsvolumen und erhöhen dieses nicht.

9.1.1. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 5,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 5,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.2. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 10,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 7,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.3. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 15,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 10,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.4. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 22,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 12,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.5. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 30,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 15,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.6. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 38,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 17,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.7. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 45,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 20,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.8. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 60,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 22,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.9. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 85,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 25,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.10. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 115,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 27,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.11. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 150,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 30,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.12. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über  € 195,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 32,50 % der Servicegebühr gutgeschrieben,

9.1.13. Bei Erreichen eines Transaktionsvolumens von über € 250,000.00 innerhalb eines Kalenderjahres werden dem Verkäufer 35,00 % der Servicegebühr gutgeschrieben.

9.2. Der Verkäufer bekommt die Gutschrift je nach Entscheidung des Online-Marktplatz auf seinen Paypal Unternehmer Account oder auf sein angebenes Firmenkonto überwiesen.  Die Gutschrift wird nach Ablauf eines Kalenderjahres innerhalb von 8 Wochen überwiesen.

9.3. Der Online-Marktplatz behält sich das Recht vor für die Grenzen des Transaktionsvolumen für das Erreichen einer Gutschrift in einer bestimmten Höhe und den Prozentsatz der jeweiligen Gutschriften nach unten- oder oben hin anzupassen. Zudem behält sich der Online-Marktplatz das Recht vor die teilweise gestaffelte Rückerstattung der Servicegebühr gänzlich abzuschaffen, bereits erworbene Ansprüche sind davon ausdrücklich nicht betroffen.

10. Unzulässige Nutzung

10.1. Käufer und Verkäufer haben die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstige Skripten in Verbindung mit der Nutzung des Online-Marktplatzes zu unterlassen, wenn dadurch das Funktionieren des Online-Marktplatzes gestört werden könnte.

10.2. Käufer und Verkäufer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Online-Marktplatz verursachen können.

10.3. Es ist einem Käufer oder Verkäufer nicht gestattet, generierte Inhalte des Online-Marktplatz zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Online-Marktplatz einzugreifen.

10.4. Die auf dem Online-Marktplatz abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden

11. Löschung von Profil von Käufer oder Verkäufer

11.1. Der Online-Marktplatz ist berechtigt, die Profile von Käufer oder Verkäufer  zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Käufer oder Verkäufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn aus anderen Gründen ein berechtigtes wirtschafliches Interesse besteht.

12. Streitschlichtung

12.1. Der Online-Marktplatz beteiligt sich grundsätzlich nicht an der Durchsetzung der Erfüllung von Kaufverträgen oder der Beilegung allfälliger Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer. Sämtliche aus einem Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten betreffen ausschließlich das Verhältnis der Vertragsparteien.

12.2. Dem Online-Marktplatz bleibt es dennoch unbenommen sich an der Schlichtung allfälliger Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer zu beteiligen.

13. Verfügbarkeit des Online-Marktplatz

13.1. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Verfügbarkeit des Online-Marktplatz, die Datenkommunikation über das Internet und bestimmte Funktionalitäten nicht fehlerfrei und ununterbrochen garantiert werden. Entsprechend übernimmt der Online-Marktplatz keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig, für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

13.2. Der Online-Marktplatz ist berechtigt, seine Leistungen teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne die Käufer oder Verkäufer zu informieren.

14. Haftung des Online-Marktplatz

14.1. Schadenersatzansprüche von Verbrauchern gegen den Online-Marktplatz sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Online-Marktplatz selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Online-Marktplatz zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese als vereinbart.

14.2. Gegenüber Unternehmern wird jede Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden. Keinesfalls besteht eine Haftung für leichte oder grobe Fahrlässigkeit. Etwaige Schadenersatzansprüche sind bei sonstiger Verjährung binnen sechs Monaten nach Eintritt des Schadens gerichtlich geltend zu machen.

14.3. Bereitstellung und Abwicklung einer Online-Zahlung erfolgt durch externe Dienstleister. Für von diesen verursachte Schäden insbesondere ein Überweisungsfehler wird eine Haftung des Online-Marktplatz ausgeschlossen.

14.4. Käufer stellen den Online-Marktplatz von sämtlichen Ansprüchen im Sinne einer vollkommenen Schad- und Klagloshaltung frei, die andere Käufer oder Verkäufer oder sonstige Dritte gegenüber dem Online-Marktplatz geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Verkäufer auf dem Online-Marktplatz angebotenen Produkten und Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Online-Marktplatzes einschließlich der von ihm abgegebenen Produktbewertungen.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Käufer oder Verkäufer sind nur wirksam, wenn sie vom Online-Marktplatz schriftlich bestätigt werden.

15.2. Allfällige Nutzungsbedingungen des Käufer oder Verkäufer werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Allfälligen Nutzungsbedingungen des Käufers oder Verkäufers widerspricht der Online-Marktplatz ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen Allfällige Nutzungsbedingungen des Käufers oder Verkäufers durch den Online-Marktplatz bedarf es nicht.

15.3. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden auf dem Online-Marktplatz veröffentlicht. Registrierte Käufer und Verkäufer werden zusätzlich per E-Mail über die geänderten  Allgemeinen Nutzungsbedingungen informiert. Wenn innerhalb von zwei Wochen kein schriftlicher Widerspruch erfolgt, gelten diese als vereinbart.

15.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

15.5. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Sitz des Online-Marktplatz. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Online-Marktplatz zuständig.